Anschließend erfolgte dann ein Sachstandsbericht zur aktuellen Entwicklung bezüglich der Erweiterung des kommunalen Kindergartens. Hierbei wurde von einem zwischenzeitlich mit der Kreisverwaltung stattgefundenen Treffen beider Ortsgemeinden berichtet...

RM Erhardt Fiebiger erläuterte die dem Landrat dargestellte desolate finanzielle Situation der Ortsgemeinde Osterspai. Hier verwies er auf die derzeitige Verschuldung in Höhe von 6 Mio.€ und die drohende bilanzielle Überschuldung, die nach geltender Gesetzeslage unzulässig ist. Insbesondere der Tatbestand, dass jedes Jahr Kredite für die Bewältigung der ohnehin schon bestehenden Pflichtaufgaben aufgenommen werden müssen und keine Aussicht erkennbar ist, diese jemals tilgen zu können, zeigen die extreme Zwangslage der Ortsgemeinde. Eine weitere Belastung durch das 1,7 Mio. € schwere Projekt Kindergartenerweiterung, bei dem nach Abzug möglicher Fördergelder 1,3 Mio.  € von den Ortsgemeinden aufzubringen sind und über 70% Osterspai tragen soll, ist auch vor dem Hintergrund von dann notwendigen deutlichen Steuererhöhungen für die Osterspaier Bürger zu sehen. RM Fiebiger kommentierte des Weiteren die aktuelle Situation des Kindergartenzweckverbandes, in dem das kleinere Verbandsmitglied zwar die gleichen Stimmrechte hat, aber aufgrund der aus dem Jahr 1993 bestehenden Zweckverbandsordnung dem anderen Mitglied den Großteil der Finanzierung überlässt. Darüber hinaus ist die OG Filsen weiterhin der Ansicht, dass der Kindergartenzweckverband in seinen Entscheidungen unabhängig ist und ungeachtet einer dadurch entstehenden finanziellen Belastung der Ortsgemeinden die erforderlichen Gelder per Umlage verlangen kann.

RM Heiko Lemler ergänzt diese Erläuterungen mit der Einwohnerstatistik von Osterspai, die eine Belegungszahl des Kindergartens durch Osterspai in 2-3 Jahren als eher rückläufig erwarten lässt. Die aktuelle Warteliste für Kindergartenplätze, in der die Aufteilung nach beiden Ortsgemeinden nahezu 1:1 ist, könnte frühestens in zwei Jahren eine Entspannung zeigen, denn so lange nehme eine Baumaßnahme mindestens in Anspruch. Dann aber stellt sich die Frage, wie hoch die Belegung durch die OG Osterspai aufgrund ihrer demografischen Entwicklung dann noch sein wird. Heiko Lemler wies erneut daraufhin, dass im Oktober 2020 in der Verbandsversammlung des Kindergartenzweckverbandes eine Investitionssumme von 1,02 Mio.€ für die Erweiterung des Kindergartens beschlossen wurde. In der Folge entpuppte sich dann eine Bausumme von 1,721 Mio.€, die im Februar 2021 bekannt wurde. Für diese gibt es weder einen Beschluss der Kindergartenzweckverbandsversammlung noch einen durch die Ortsgemeinde abgestimmten Nachtragshaushalt und schon gar keine Freigabe zur Kreditaufnahme in dieser Höhe durch die Kommunalaufsicht. Trotzdem wird öffentlich der OG Osterspai eine Blockadehaltung vorgeworfen und den Ratsmitgliedern unterstellt, sie hätten völlig aus dem Auge verloren, warum sie in den Gemeinderat gewählt worden seien. Diese Ratsmitglieder sehe es als ihre Aufgabe, dass man natürlich die Interessen der betroffenen Eltern der Kinder im Blick haben muss, aber deswegen nicht die drohenden finanziellen Belastungen der gesamten Bürgerschaft außer Acht lassen und zusehen kann, wie Osterspai in den finanziellen Abgrund marschiert. Diese Gemengelage macht zunehmend deutlich, wie sehr das Verhältnis der beiden Verbandsmitglieder von unterschiedlichen Interessenlagen und nicht mehr von einem gemeinsamen Miteinander getragen ist.

Der Landrat sagte beim Treffen zu, folgende Punkte zeitnah klären zu wollen:

Die Rolle des Kindergartenzweckverbandes (greift die Kinderzweckverbandsordnung in Sachen Erweiterung?).

Welche Fördermittel sind zusätzlich durch den Kreis maximal möglich?

Kann das Landesjugendamt die Gemeinde Osterspai bzgl. der geplanten Kindergartenerweiterung zur Bereitstellung der finanziellen Mittel verpflichten, wenn sich der Gemeinderat dagegen ausspricht?

Die derzeitige Situation bezüglich der Zusammenarbeit mit der Ortsgemeinde Filsen, der Kindergartenerweiterung sowie der Zweckverbandsordnung werden erörtert. RM Heiko Lemler hält eine weitere Zusammenarbeit mit der Ortsgemeinde Filsen für nicht möglich. Es wird ein Meinungsbild des Gemeinderats eingeholt, um ein Votum an die Ortsgemeinde Filsen abgeben zu können. Dieses zeigt deutlich, dass der Gemeinderat mit der bestehenden Zweckverbandsordnung nicht weitermachen will und eine Novellierung alternativlos ist.

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Osterspai beschloss daher, in den nächsten zehn Tagen Gespräche mit der Ortsgemeinde Filsen zur Änderung der Zweckverbandsordnung zu führen. Eine solche Änderung wurde seitens der Kommunalaufsicht bereits am 26. 05. 21 empfohlen. Sollte es hier zu keiner Einigung kommen, soll die Möglichkeiten zum Fortbestand des Zweckverbands geprüft werden. (nachrichtlich: die inzwischen erfolgte Anfrage für ein Gespräch hinsichtlich einer Überarbeitung der Zweckverbandsordnung wurde seitens der OG Filsen abgelehnt) 

Im weiteren Verlauf der Gemeinderatssitzung wurden fünf Grundstücksverkäufe mitgeteilt, bei denen die Gemeinde kein Vorkaufsrecht hatte.

Anschließend wurde das Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung des 1.OG eines Gebäudes in der Hauptstraße und einem Bauantrag für den Umbau und die Sanierung eines Einfamilienhauses in der Probststr. 3 einstimmig hergestellt.

Unter Mitteilungen gab der erste Beigeordnete Sebastian Reifferscheid dann einige kurze Sachstandsberichte zu aktuellen Themen ab.

Gegen 20.35 endete die Sitzung.

Sebastian Reifferscheid, Erster Beigeordneter