Pünktlich um 19.00 Uhr eröffnete der erste Beigeordnete Sebastian Reifferscheid die Sitzung des Ortsgemeinderates und begrüßte die Anwesenden.

Unter Top 1 erfolgte die Ernennung und die nachfolgende Vereidigung von Sebastian Reifferscheid zum neuen Ortsbürgermeister. Bei seiner anschließenden Rede bedankte sich Sebastian Reifferscheid für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Er bekräftigt nochmals, dass er sich künftig eine weiterhin gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit zum Wohle der Ortsgemeinde wünscht.

Im Anschluss daran wurde Erhardt Fiebiger zum neuen ersten Beigeordneten gewählt und nach der darauffolgenden Ernennung vereidigt. Erhardt Fiebiger bedankte sich für die Wahl und das damit entgegengebrachte Vertrauen. Mit Heiko Lemler als weiteren Beigeordneten ist die Ortsspitze damit wieder vollzählig besetzt.

Nachdem über die Umsetzung der Beschlüsse der letzten Sitzung berichtet wurde, erfolgte unter TOP 5 ein Sachstandsbericht zur Erweiterung des kommunalen Kindergartens. Nach Beschlussfassung in der vergangenen Ratssitzung, wurde ein Termin zum Klärungsgespräch von Seiten der Ortsgemeinde Filsen, mit der Begründung zunächst ein bevorstehendes Gespräch mit der Kreisverwaltung abwarten zu wollen, abgelehnt. Daraufhin wurde Kontakt zum Gemeinde- und Städtebund aufgenommen, um die rechtliche Situation hinsichtlich möglicher Lösungen des bestehenden Konflikts zu eruieren. Bei einem inzwischen stattgefundenen Vor-Ort Termin wurden verschiedenen Wege und Möglichkeiten zur Auflösung des Kindergartenzweckverbandes erörtert. Laut Aussage des Vertreters des Gemeinde- und Städtebundes sei ein Zweckverband mit der bestehenden Zweckverbandsordnung nicht mehr zeitgemäß, hier sei vielmehr eine Zweckvereinbarung mit der OG Osterspai als Träger zielführender. Beim vergangenen Jour-Fix mit den Fraktionsvorsitzenden wurde die Möglichkeit besprochen, einen Rechtsanwalt mit der Prüfung der Zweckverbandsordnung zu beauftragen.

RM Erhardt Fiebiger ergänzt diesen Bericht mit den genauen Fragstellungen, welche der Rechtsanwalt prüfen soll. Ebenso berichtete er von einem stattgefundenen Gespräch mit dem Landrat bezüglich eines Kindergartenneubaus als Alternative zu dem Umbau des vorhandenen Kindergartens.   

Im nachfolgenden TOP wurden dann einstimmig zwei Beschlüsse zum Langhalsweg gefasst. Auch im Jahr 2022 soll die rein finanzielle Trägerschaft des neuen Rundwanderweges an den Verkehrs- und Verschönerungsverein übertragen werden, um eine Weiterentwicklung zusammen mit dem Naturpark Nassau anstreben zu können. Dem Verein entstehen hierdurch jedoch keine darüber hinaus gehenden Verpflichtungen wie z.B. Unterhaltung und Vermarktung des Rundwanderwegs. Im Gegenzug sollen vom VVO jedoch alle möglichen Gewinne nach Auszahlung der Zuschüsse zweckgebunden am Langhalsweg einsetzen.

Unter Top 7 wurde ebenfalls einstimmig beschlossen, die bereits bewilligten Fördermittel zur Neugestaltung der beiden Ortseingangsportale zurückzugeben, da die vorgesehenen Flächen entweder nicht mehr zur Verfügung stehen oder erst nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens festgelegt werden können. Ein erneuter Förderantrag könnte zum späteren Zeitpunkt jedoch wieder erfolgen.

Anschließend erfolgte die Beratung zur weiteren Vorgehensweise in Sachen Neubaugebiet. In einem ersten Schritt sollen die betreffenden Grundstückseigentümer (Ost 3 / In den Honigröhren) der im Flächennutzungsplan bereits als Wohngebiet ausgewiesenen Fläche, zu einem gemein­samen Klärungsgespräch eingeladen werden. Gleichzeitig soll die im Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesene Fläche im ehemaligen Obstlehrgarten in ein Mischgebiet umgewandelt werden, um hier künftig flexiblere Realisierungsmöglichkeiten zu ermöglichen.  

Unter Auftragsvergaben wurde dann die bereits in TOP 5 besprochene Rechtsanwaltskanzlei mit der Überprüfung der Zweckverbandsordnung beauftragt.

Unter Mitteilungen gab der erste Beigeordnete Sebastian Reifferscheid dann einige kurze Sachstandsberichte zu aktuellen Themen ab.

Gegen 20.15 endete die Sitzung.

Sebastian Reifferscheid, Ortsbürgermeister