Unter TOP 3 ging es um die Beratung und Beschlussfassung zur Neuausweisung von Wohnbaufläche im Rahmen der Überarbeitung der Flächennutzungspläne innerhalb der VG Loreley. Laut Mitteilung der Verbandsgemeindeverwaltung befindet sich die Zusammenführung der Flächennutzungspläne der VG Braubach und VG Loreley (alt) zu einem einheitlichen Planwerk in der letzten Phase. Hieran soll sich unmittelbar die 1.Fortschreibung des neuen FNP anschließen. Planänderungswünsche sollen ab sofort in den Gemeinden diskutiert und anschließend übermittelt werden. Ortsbürgermeister Sebastian Reifferscheid hatte für die Übermittlung des Änderungswunschs im Vorfeld der Sitzung eine Präsentation mit Lageplänen und Argumentationen erstellt, über welche in den Fraktionssitzungen beraten wurde. Da die Nachfrage seit Jahren weiterhin sehr hoch sei, soll neuer Wohnraum entlang der Filsener Straße auf beiden Seiten geschaffen werden.

Beigeordneter Erhard Fiebiger berichtet, dass es seitens der FBL-Fraktion auch Argumente gibt, die eine kritische Haltung bzgl. einer Erweiterung der Bebauung zeigen. Hierzu zählen beispielsweise der weitere Flächenverbrauch, eine zunehmende Verkehrsbelastung der jetzt schon zu engen Filsener Straße und Kosten in nicht unerheblicher Größenordnung, die auf die Ortsgemeinde zukommen würden. RM Fiebiger hält aber die Ausweisung einer Baugebietserweiterung im Flächennutzungsplan für unausweichlich, da dadurch ja noch keine Bebauung in Gang gesetzt wird und die Option für eine in der Zukunft liegende Entscheidung erhalten bleibt.

Der Gemeinderat beschloss, die angefertigte Präsentation zur geplanten Neuausweisung von Wohnbaufläche mit Argumentationsliste und Zeichnung für die 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes an die Verbandsgemeinde zu übermitteln.  

Anschließend erfolgten Sachstandsberichte. Die Planunterlagen zur Kindergartenerweiterung wurden vom Architektenbüro mit Abstimmung der Kreisverwaltung überarbeitet. Erfreulicherweise kann aufgrund der Vorgaben des Landesjugendamtes die Anzahl der Container um zwei Einheiten reduziert werden. Leider fordert die Kreisverwaltung jedoch einen barrierefreien Zugang zum Obergeschoss des geplanten Anbaus. Diese Forderung soll mittels eines Hubliftes umgesetzt werden.

Mitte Februar sollen die Details für die Ausschreibung wie Fassadengestaltung und Gestaltung der Schleuse besprochen werden. Der Bauantrag kann jedoch erst nach der erfolgten Änderung des Bebauungsplans „Im Frauenstück“, vermutlich im Juni/Juli gestellt werden.

Die Firma Strabag wird mit den Arbeiten zum Bau der Multifunktionsfläche in KW 7 beginnen. Die Fertigstellung ist zum 31.05.2023 geplant. Derzeit laufen täglich viele Abstimmungen mit Syna, Telekom und dem Planungsbüro. Um die Oberflächenentwässerung gewährleisten zu können, müssen aufgrund Vorgaben der Unteren Wasserbehörde entlang des Fußwegs drei bis zu 1,50m tiefe Gräben ausgebaggert werden.

Aufgrund vieler Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern hat sich der Bau- und Liegenschaftenausschuss in seiner letzten Sitzung mit dem Thema Erweiterung der Urnenkammern auf dem Friedhof beschäftigt. Eine Möglichkeit zur Erweiterung bilden Urnenstelen. Diese gibt es mit bis zu 16 Kammern. Hierzu wurden erste Angebote eingeholt. Um das weitere Vorgehen und auch die Finanzierungsmöglichkeiten zu besprechen, soll zeitnah ein Treffen mit den Fraktionen und der Verwaltung auf dem Friedhof stattfinden.

Unter Top 5 Bauangelegenheiten wurde einem Bauantrag zur Nutzungsänderung eines Beherbergungsbetriebs in der Hauptstraße zugestimmt.

Unter Auftragsvergaben wurde dann der Auftrag zum Bau einer Schwarzwassergrube auf der Multifunktionsfläche erteilt. Ebenso konnten der Auftrag zur Bauüberwachung Bahn und Sicherungspersonal zur Brückenprüfung vergeben werden. 

Des Weiteren wurde über einen Grundstücksverkauf informiert, bei dem die Gemeinde Osterspai kein Vorkaufsrecht hat.

Unter Mitteilungen gab der Ortsbürgermeister Sebastian Reifferscheid dann einige Sachstandsberichte zu weiteren Themen ab:

• Die Bahn hat eine Sperrpause vom 17.02. 23 23.00 Uhr – 20.02.23 5.00 Uhr eingerichtet und will in dieser Sperrpause die Altmassen zwischen den Gleisen verladen. Es wird dann auch nachts gearbeitet so dass Lärmbelästigungen nicht zu vermeiden sind.
• Die Deutsche Glasfaser hat mitgeteilt, dass sich der Baustart für die Tiefbauarbeiten in Osterspai von März auf Mai verschiebt.
• Zur Beweissicherung für den Glasfaserausbau hat die Verbandsgemeindeverwaltung eine Alternative vorgeschlagen, welche in der nächsten Sitzung diskutiert werden soll.
• Auf dem Langhalsweg beginnen am 25.02. die Arbeiten für den Panoramarahmen.

Gegen 21.05 endete die Sitzung.

Sebastian Reifferscheid, Ortsbürgermeister