Die nun vorgelegten Pläne sollten ihm Rahmen der Planfeststellung durch den Gemeinderat noch einmal offiziell freigegeben werden. Einstimmig beschloss der Gemeinderat daher, dass der Ausbau der B 42 / Radwegeneubau in der Ortsdurchfahrt nach den vorliegenden Plänen ausgebaut werden soll. 

Im nachfolgenden TOP ging es um die Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Verbandsordnung des Kindergartenzweckverbandes Osterspai/Filsen. Nachdem der Gemeinderat bereits im Dezember der neuen Zweckverbandsordnung zustimmte, folgte die beauftragte Überprüfung der Kommunalberatung. Hierbei wurden verschiedene Hinweise und Vorschläge zur Anpassung aufgezeigt. Der erste Beigeordnete Erhardt Fiebiger erläuterte die angepassten Änderungen nochmals ausführlich. Der nun vorliegenden Zweckverbandsordnung wurde einstimmig zugestimmt.

Unter TOP 4 gab Ortsbürgermeister Sebastian Reifferscheid dann einen Sachstandsbericht über den kommunalen Kindergarten bezüglich der Errichtung einer Außengruppe sowie des Planungsstandes der Erweiterung.

Nach Terminen mit den verschiedenen Fachbehörden im Pfarrheim in Filsen konnte zwischenzeitlich auch die Unfallkasse eine erste Stellungnahme zu einer möglichen Außengruppe abgeben. Dabei wurde aufgezeigt, dass einige kleine bauliche Änderungen bei einer Doppelnutzung des Gebäudes vorzunehmen sind. Da zudem auch ein Bauantrag erforderlich ist, besteht Einigkeit im Zweckverband, dass der der von der Kreisverwaltung anvisierte Termin zum 01.04. nicht haltbar ist.

Um weiterhin Alternativen zur bisher geplanten massiven Bauweise bei der Erweiterung des kommunalen Kindergartens zu prüfen, hat der Zweckverband zwischenzeitlich eigenständig Firmen angeschrieben, die Ausführungen in modularer Bauweise anbieten. Mit zwei Firmen fanden dazu bereits erste Vor-Ort Termine statt. Ortsbürgermeister Sebastian Reifferscheid präsentierte hierzu erste Visualisierungen. Hierbei zeigt sich, dass eine solche Lösung durchaus realisierbar und deutlich kostengünstiger als eine Erweiterung in massiver Bauweise sein könnte. Zudem wäre eine Umsetzung im Vergleich zur teuren massiven Bauweise wesentlich schneller umsetzbar. In der kommenden Woche soll nun in einem Termin mit dem Landesjugendamt, der Kreisverwaltung und der Verbandsgemeindeverwaltung über die Machbarkeit und Umsetzung dieser Variante gesprochen werden.

Anschließend stand die Beratung zur weiteren Vorgehensweise zum Ausbau der Filsener Straße auf der Tagesordnung. Die ursprüngliche Herstellung der Filsener Straße in der heutigen Art und Weise liegt bereits mehrere Jahrzehnte zurück. Die intensive Nutzung, verbunden mit immer wieder neu verlegten Kabeln, Strom-, Gas-, und Wasserleitungen, lassen die Straße heute in einem desolaten Zustand erscheinen. Die Straße ist von Schlaglöchern, Rissen und Verwerfungen überzogen.

Nachdem der Gemeinderat die Thematik bereits zu Beginn des Jahres 2020 behandelte, soll in diesem Jahr nun ein Antrag beim I-Stock zum Ausbau des bebauten Bereichs (ca. 450m) gestellt werden. Hierzu wird die Verbandsgemeindeverwaltung in einem ersten Schritt Planungsbüros anschreiben, um Angebote für die Leistungsphasen 1-3 einzuholen.

Unter dem TOP Auftragsvergaben wurde beschlossen, schadhafte Bäume im Birkenweg und der Hauptstraße zu ersetzen. 

Des Weiteren wurde über zwei Grundstücksverkäufe informiert, bei denen die Gemeinde Osterspai kein Vorkaufsrecht hat.

Unter Mitteilungen gab der Ortsbürgermeister Sebastian Reifferscheid dann einige Sachstandsberichte zu weiteren Themen ab:

Multifunktionsfläche: Zwischenzeitlich liegt die Zustimmung der ADD zu Mitteln der Dorferneuerung vor. Für den I-Stock hat das beauftragte Planungsbüro die Änderungen wie gefordert noch einmal genauer beschrieben. Die Hoffnung besteht, dass die Maßnahme noch in diesem Jahr umgesetzt wird.

Der Prüfbericht der Elligbrücke liegt seit vergangenem Freitag vor. (Prüfergebnis 3.3) Laut Bericht ist eine umgehende Instandsetzung erforderlich und die Verkehrssicherheit fragwürdig. Nach anschließender Nachfrage des Bürgermeisters beim Prüfer sind Sofortmaßnahmen jedoch nicht erforderlich, wobei die umgehende Instand­setzung zeitnah durchgeführt werden solle. Über der Bahn würden zum Glück kaum Schäden bestehen, gravierende Mängel gebe es an den Widerlagern. Die Schäden seien jedoch gut zugänglich. Die Verwaltung wird nun Ingenieurbüros anschreiben, um Angebote zur Planung und Betreuung der Sanierung zu bekommen.

Bezüglich der Gehölzmaßnahmen am Rheinufer wurde zunächst zwischen der Wasserschifffahrtsbehörde und der unteren Naturschutzbehörde eine Vereinbarung getroffen, dass die Maßnahmen im Januar durchgeführt werden können. Dann folgte jedoch die Mitteilung der SGD Nord, dass gerade Brutzeit der Vögel sei, sodass im Naturschutzgebiet keine Maßnahmen durchgeführt werden dürfen. Diese wurden nun erneut in den August geschoben.

Die Rheinsteigtreppen im Kastanienweg sind bereits seit Jahren in einem untragbaren Zustand. Ein erneuter Hinweis durch den romantischen Rhein habe die Problematik nochmals verdeutlicht. Aus diesem Grund wurde ein ehrenamtliches Bürgerprojekt „100 Stufen für Osterspai“ ins Leben gerufen. Bereits am ersten Arbeitseinsatz konnten dank 15 Helfern 30 Stufen gesetzt wurden. Jürgen Volk hat die Stufen der Ortsgemeinde dankenswerterweise gespendet. Der Ortsgemeinde werden aufgrund des ehrenamtlichen Projekts Kosten von ca. 30.000 € erspart bleiben.

Zweckvereinbarung Sportplatz: Die Ortsgemeinde Filsen hatte sich wegen der Problematik Beteiligung Pflegekosten zur Klärung an den Gemeinde & Städtebund gewandt. Ein Antwortschreiben vom GStB liegt zwischenzeitlich vor, welches aber keine neuen Erkenntnisse aus Osterspaier Sicht darlegt. Da Trägerschaft und Besitz der Sporteinrichtung durch den Erbbaupachtvertrag nunmehr an den VfL Osterspai übergegangen seien, handele es sich nicht mehr um eine öffentliche Sporteinrichtung im Sinne des § 15 Abs. 2 Sportfördergesetz. Dies bedeutet, dass der VfL die Sportanlage, soweit sie nicht für den eigenen Sportbetrieb benötigt wird, gegen Erstattung der durch die Benutzung entstandenen Aufwendungen dem Sportverein aus Filsen zur Verfügung zu stellen hat. Nichts anderes ist aber dem Filsener Verein vom VfL Osterspai angeboten worden. Diese Aussage ist allen Vertretern bereits bei vergangenen Terminen mit verschiedenen Behörden so erklärt worden.

Gegen 20.15 endete die Sitzung.

Sebastian Reifferscheid, Ortsbürgermeister