Für Strom- und Trinkwasserversorgung, Entsorgung, Kassenautomat, Infotafeln, Beleuchtung und Bepflanzung wurden ebenfalls einige Möglichkeiten besprochen. Neben der Multifunktionsfläche sind große Grünanlagen, eine Streuobstwiese und viele Grünbepflanzungen geplant.

Nach erfolgter wasserrechtlicher Genehmigung soll Baubeginn im September 2022 sein, sodass im Frühjahr 2023 die Bepflanzung und Fertigstellung möglich sind.

Der Rat beschloss daher einstimmig, die Tiefbauarbeiten nach der vorgestellten Planung auszuschreiben. In der weiteren Planung sind ein Kassenautomat, entsprechende Stromversorgung, ein Trinkwasserautomat und abwasserseitig zunächst nur Leerrohre für einem späteren Ausbau vorzusehen.

Im nachfolgenden TOP ging es um die Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung des kommunalen Kindergartens.

Nach mittlerweile sieben Wochen liegt dem Zweckverband eine Antwort der Kreisverwaltung zur Vorabprüfung der mobilen Erweiterung vor. Bei einem Treffen mit der Verbandsgemeinde und einem Planer wurden die Gegebenheiten vor Ort angeschaut. Aufgrund der erforderlichen Abstände zum Erhalt der Belichtung im Bestandsgebäude wird die zweistöckige Variante auf dem linken Grundstücksteil favorisiert. Bevor ein Planungsauftrag vergeben werden kann, soll noch ein Gespräch bezüglich des Brandschutzes mit der Kreisverwaltung geführt werden, da von dort unterschiedliche Aussagen zum Bestandsgebäude getroffen wurden. Auch müssen die Punkte Abstandsflächen und Bebauungsplanänderung im weiteren Verfahren berücksichtigt werden.

Einstimmig erteilte der Gemeinderat seinen Zweckverbandsvertretern die Freigabe, die ingenieurmäßigen Arbeiten zur Erweiterung des kommunalen Kindergartens in mobiler Bauweise vorbehaltlich des noch folgenden Brandschutzgutachtens zu beauftragen.

Unter TOP 4 wurde der nach Überprüfung durch die Kommunalaufsicht nochmals angepassten Verbandsordnung des Kindergartenzweckverbandes Osterspai/Filsen zugestimmt.

Des Weiteren wurde über einen Grundstücksverkauf informiert, bei dem die Gemeinde Osterspai kein Vorkaufsrecht hat.

Unter Mitteilungen gab der Ortsbürgermeister Sebastian Reifferscheid dann einige Sachstandsberichte zu weiteren Themen ab:

- Bezüglich des Prüfberichts der Elligbrücke liegt der Ortsgemeinde bislang nur ein Angebot vor.

- Das Bürgerprojekt !100 Stufen für Osterspai“ konnte dank vieler freiwilliger Helfer erfolgreich abgeschlossen werden.

- Das Bürgertreffen mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Mike Weiland findet am 31. Mai 2022 um 19.00 Uhr am Dorfplatz statt.

- Am 1. Juni 2022 findet in Braubach ein Termin bezüglich der Sanierung des Hochwassernotweges statt.

- Die Firma Syna hat nun eine Einigung mit der Bahn erzielt und wird das Stromkabel vom Bergweg auf der Straße Richtung Filsen unterhalb des Gartenweges und der Bahn durchbohren.

- Bevor der vorliegende Planungsvertrag zur Filsener Straße unterzeichnet werden kann, muss der Nachtragshaushalt der Gemeinde beschlossen werden. Dies soll auf der kommenden Ratssitzung am 12.07 erfolgen.

- Ab dem 01.01.2023 will das Land eine einheitliche Erhöhung der Nivellierungssätze durchführen. Grundsteuer A = 345 v. H. (bisher 300 v.H.) Grundsteuer B = 465 v. H. (bisher 365 v. H) Gewerbesteuer = 400 v. H. (abzügl. derzeit 35 v. H. GewSt Umlage – bisher 365 v. H.). Die Verbandsgemeinde schlägt eine stufenweise Erhöhung vor.   

Gegen 20.40 endete die Sitzung.

Sebastian Reifferscheid, Ortsbürgermeister