Aus dem Gemeinderat vom 12.07.2022

Pünktlich um 19.00 Uhr eröffnete Ortsbürgermeister Sebastian Reifferscheid die Sitzung des Ortsgemeinderates und begrüßte die Teilnehmer. Unter Top 1 wurde über die Umsetzung der Beschlüsse der letzten Sitzung berichtet. Anschließend ging es um die Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan 2022.

Neben Planungskosten zum möglichen Ausbau der bebauten Filsener Straße und der Instandsetzungsplanung der Elligbrücke sind die Preiserhöhungen beim Bau der Multifunktionsfläche berücksichtig worden. Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu.

Im nachfolgenden TOP ging es dann um die Instandsetzungsplanung der Elligbrücke. Nach Prüfung der Elligbrücke 2021 wurde ein größerer Sanierungsbedarf festgestellt. Aus diesem Grund muss nun ein Ingenieurbüro beauftragt werden, um eine Planung zur Ermittlung möglicher Instandsetzungslösungen des Brückenbauwerks durchzuführen. Ziel ist es, die sinnvollste Sanierungslösung   mit entsprechender Kostenberechnung zu finden und auf dieser Grundlage Zuschussanträge zu beantragen.

Der Rat beschloss daher einstimmig, die ingenieurmäßigen Arbeiten zur Instandsetzungsplanung der Elligbrücke an das Ing. Büro R & P Ruffert aus Limburg zu vergeben.

Unter TOP 4 folgte dann die Beratung und Beschlussfassung zur Instandsetzung eines Wirtschaftsweges. Nachdem die beteiligten Ortsgemeinden sowie die Verbandsgemeinde bereits 2021 einen Grundsatzbeschluss zur Instandsetzung des Wirtschaftsweges (Ellig) zwischen der Elligbrücke und dem Anwesen Schlaghecken gefasst hatte, erfolgte die Beauftragung der erforderlichen Ingenieurleistungen. Das beauftragte Ingenieurbüro hat inzwischen fünf Varianten zur Instandsetzung erarbeitet und Vertretern der beteiligten Kommunen vorgestellt. Nach ausführlicher Diskussion der Vor- und Nachteile haben sich die Vertreter für eine Ausführung gemäß der Variante 2 (Hocheinbau auf hydraulisch gebundener Tragschicht) ausgesprochen. Diesem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Ortsbürgermeister Sebastian Reifferscheid berichtete danach über aktuelle Sachstände zum Ausbau der Multifunktionsfläche und der Kindergartenerweiterung. Das Büro Stadt-Land Plus führt aktuell eine Anschlussvermessung zur barrierefreien Höhenplanung des neuen Fußweges von der Elligstraße zur Multifunktionsfläche durch. Die Ausschreibungsunterlagen sollen bis Ende des Monats fertiggestellt werden, sodass weiterhin mit einem Baubeginn im September geplant wird. Sobald die Genehmigung des Kreditbedarfs durch die Kommunalaufsicht vorliegt, kann der Ingenieurvertrag zur mobilen Erweiterung des komm. Kindergartens unterzeichnet werden.

Des Weiteren wurde über zwei Grundstücksverkäufe informiert, bei denen die Gemeinde Osterspai kein Vorkaufsrecht hat.

Bei Bauangelegenheiten wurde dann einstimmig beschlossen, einem Durchführungsvertrag für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan in der Filsener Straße abzuschließen.

Unter Mitteilungen gab der Ortsbürgermeister Sebastian Reifferscheid dann einige Sachstandsberichte zu weiteren Themen ab:

Für den notwendigen Rückschnitt im Bungert läuft laut Auskunft des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt die Ausschreibung. Die Maßnahme ist für Mitte August geplant.

Der Standort für den Glasfaser Hauptverteiler (PoP) unterhalb vom Ellig wurde vermessen und dieser soll noch in diesem Jahr gesetzt werden. 

Die Ortsgemeinde hat einen Zuwendungsbescheid durch den Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal in Höhe von 600,00 € für die 100 Rheinsteigstufen erhalten. Damit sind durch den großen ehrenamtlichen Einsatz keine Kosten angefallen.

Gegen 19.50 endete die Sitzung.

Sebastian Reifferscheid, Ortsbürgermeister

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