Herr Hachenberg vom Planungsbüro Stadt-Land-Plus erläutert die derzeitige Planung der Gestaltung der Nebenflächen anhand einer Präsentation. Mehr als 75 % der Bäume werden durch die Baumaßnahme wegfallen, sodass eine teilweise Neubepflanzung im Stil einer Allee geplant sei. Die Planung von möglichen Sitztreppen werde aktuell noch kostentechnisch vom LBM berechnet. Derzeit ist davon auszugehen, dass in 2024 sichtbar nur die erforderlichen Rohdungsarbeiten durchgeführt werden. Ein Baustart ist Stand heute für Anfang 2025 geplant.

Im nachfolgenden Tagesordnungspunkt fasste der Gemeinderat mehrere Beschlüsse zum Ausbau der Filsener Straße. Zunächst wurde der Gemeindeanteil im wie bereits gestellten Förderantrag beim Land auf Vorschlag der Verwaltung auf 65 % festgelegt. Trotz des überwiegenden Durchgangsverkehrs ist – bedingt durch die Größe des Abrechnungsgebietes – aber auch ein gewisser Anliegerverkehr zu verzeichnen. Im Abrechnungsgebiet befinden sich mehr als 50 Wohnhäuser mit knapp 130 gemeldeten Personen. Auch nach Rücksprache mit dem Gemeinde- und Städtebund wurde angesichts des hier zugrundeliegenden Sachverhalts die Festsetzung des Gemeindeanteils von 65% als sachgerecht erachtet. Anschließend ging es um die Erhebung von Vorausleistungen. Auch hierzu wurde ein einstimmiger Beschluss zur Festlegung auf drei Raten (40 % bei Baubeginn, 40% nach 3 Monaten und 20 % mit Festsetzung des endgültigen Ausbaubeitrags als Schlussrate) gefasst, bevor die Erläuterung zum Umfang des Ausbauprogramms zur Kenntnis genommen wurde.

Aus optischen Gründen und zum nahtlosen Übergang zum möglichen zukünftigen Neubaugebiet wurde der Beschluss gefasst, das Ausbauende bis an die westliche Grenze der Grundstücke Flur 3, Flurstücke 32/21 bzw. 317/1 um ca. 14 m zu verlängern. Die Eigentümer der beiden Grundstücke, welche hierdurch in die Oberverteilung der Ausbaubeiträge aufgenommen werden, haben vorab ihr schriftliches Einverständnis vorgelegt.

Unter TOP 4 wurde die Anpassung der Satzung zur Erhebung von Einmalbeiträgen nach tatsächlichen Investitionsaufwendungen für den Ausbau von Verkehrsanlagen beschlossen.

Anschließend stimmt der Gemeinderat der Teilnahme am Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“ zu. Das Programm richtet sich an die besonders mit Liquiditätskrediten belasteten Kommunen und befreit diese unmittelbar und effektiv von einem Teil ihrer Schuldenlast. Das für Osterspai beschlossene Entschuldungsvolumen beträgt 1.837.409,00 Euro.

Danach ging es um Sachstandsberichte. Ortsbürgermeister Sebastian Reifferscheid berichtet:

Filsener Straße

Der Ausbau der Filsener Straße ist planmäßig gestartet. Die durchgeführten Lastplattendruckversuche haben nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt, sodass es zum geplanten Bodenaustausch kommen muss. Hierfür müssen derzeit die Ergebnisse der Beprobung abgewartet werden.

Bei Durchführung von sechs Suchköpfen ist aufgefallen, dass sowohl die Telekom- als auch die neu verlegten Glasfaserleitungen nicht in der gewünschten Tiefe liegen. Die Telekom hat bereits eine Kostenübernahme durch Tieferlegung der Leitung durch die Strabag zugesagt. Komplizierter sieht dies bei der Glasfaserleitung aus, da diese im Gegensatz zur Kupferleitung nicht so ohne weiteres verlegt werden kann (u.a wegen der Spleißungsproblematik). Mögliche Lösungsansätze von einer teilweisen Neuverlegung oder Umlegung werden von der Strabag derzeit ausgearbeitet.

Unter Auftragsvergaben konnte dann der Auftrag zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED an die Firma Süwag zu vergeben. Hierzu liegt zwischenzeitlich auch der Bewilligungsbescheid aus dem Förderprogramm Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation vom Land Rheinland-Pfalz vor. Ebenso wurde den Osterspaier Mitgliedern des Kindergartenzweck­verbandes die Freigabe erteilt, die erforderliche Küchensanierung im Regenbogenhaus zu beschließen.

Unter Mitteilungen berichtete der Ortsbürgermeister Sebastian Reifferscheid:

Die beiden Bäume auf dem Multifunktionsplatz sollen Ende März endlich gepflanzt werden.

In der kommenden Ausschusssitzung soll über den Fortbestand der Leichenhalle auf dem Friedhof beraten werden. Bereits vor geraumer Zeit bestanden Überlegungen, diese in Sanitäranlagen für den Multifunktionsplatz umzuwandeln.

Gegen 21:50 Uhr endete die Sitzung. 

Sebastian Reifferscheid, Ortsbürgermeister