Aus dem Gemeinderat vom 06.02.2024

Um 19.00 Uhr eröffnete Ortsbürgermeister Sebastian Reifferscheid die Sitzung des Ortsgemeinderates und begrüßte die Teilnehmer. Unter Top 1 wurde über die Umsetzung der Beschlüsse der letzten Sitzung berichtet. Anschließend ging es um die Beratung und Beschlussfassung zum Ausbau der B42 und dem innerörtlichen Radwegeneubau.

spunkt fasste der Gemeinderat den Beschluss zur Aufgabenübertragung der Kommunalen Wärmeplanung auf die Verbandsgemeinde Loreley. Hierfür hat die Verbandsgemeinde bereits eine Bundesförderung von 90% bzw. 100% beantragt, um gemeinsam für alle Gemeinden die Wärmeplanung in Angriff zu nehmen. 

Anschließend wurde die erneute frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange für den Bebauungsplan „Filsener Straße“ (Bau eines Einfamilienhauses) beschlossen. Erneut nötig wurde dies, weil nach EU-Recht eine Prüfung der Umweltauswirkung durchgeführt werden musste.

Unter TOP 4 stellte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Dachgaube in der Hauptstraße her.

Danach ging es um Sachstandsberichte. Ortsbürgermeister Sebastian Reifferscheid berichtet:

Filsener Straße

Wie seitens der Firma Strabag mitgeteilt wurde, werden in Osterspai im bebauten Bereich der Filsener Straße die Arbeiten zur notwendigen Sanierung bereits ab dem Montag, 04.03.2024, beginnen. Nach der Baustelleneinrichtung soll dann in KW 10 mit dem Fräsen der Asphaltfläche begonnen werden. Ab diesem Zeitpunkt ist die Durchfahrt nur noch für Anwohner der Filsener Straße und den Rettungsdiensten möglich. Hierzu wurden die Hauseigentümer der Filsener Straße im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 30.01.2024 informiert. Wöchentlich soll ein Baustellentermin stattfinden, zu dem Anwohner gerne dazukommen können.

Bei einem gemeinsamen Treffen mit Vertretern der Verbandsgemeindeverwaltung, der Feuerwehrleitung und der Ortsgemeinde Filsen wurden am 01.02.2024 mögliche Umleitungsstrecken ausführlich besprochen. Die Prüfung der Kreisverwaltung bzgl. der Umleitung der Schulbuslinie über den Wirtschaftsweg zwischen Osterspai und Filsen hat ergeben, dass dieser hierfür genutzt werden kann. Dieser soll ebenfalls als Anfahrtsmöglichkeit für Kindergarten, Grundschule und Sportgelände zur Verfügung stehen. Eine genaue verkehrsbehördliche Anordnung wird derzeit durch die Verbandsgemeindeverwaltung in Abstimmung mit den Gemeinden erstellt.

Als Fuß- und Radwege stehen den Kindern aus den beiden Ortschaften die Wege über den Mehlpuddel (Filsen) und In der Leeg (Osterspai) zur Verfügung. Hier ist zu prüfen, inwieweit bis zum Maßnahmenbeginn noch vorhandene Löcher geschlossen werden müssen.

Glasfaserausbau

Die Verlegung Backbone-Leitung Richtung Filsen ist abgeschlossen. Bezüglich der dadurch an den Seitengräben entstandenen großen Fahrrinnen wurde die Deutsche Glasfaser durch die Verbandsgemeinde angeschrieben. Kommende Woche soll eine Begehung mit dem Unternehmer stattfinden. Parallel dazu werden derzeit die Hausanschlüsse verlegt. Eine Freischaltung des Netzes soll hoffentlich bis Frühsommer erfolgen.

Elligbrücke

Die Bahn hat zwischenzeitlich bekanntgegeben, im Jahr 2026 eine Sanierung der Elligbrücke in verschiedenen Bauabschnitten zuzulassen. Laut Gutachter ist nicht auszuschließen, dass die Baumaßnahme länger als 8 Monate dauert, da die Bahn nur sehr komplizierte Baufenster bietet. Die Ausschreibung zur Planungsleistung für die Sanierung ist erfolgt und der Auftrag soll in einer der kommenden Ratssitzungen vergeben werden. Nach einer entsprechenden Sanierung hat der Gutachter eine nach derzeitigen Kenntnissen weitere Lebensdauer von rund 35 Jahren  prognostiziert.

Danach wurden Aufträge zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Filsener Straße und die Reparatur der Klettertauanlage in der Sporthalle vergeben.

Unter Mitteilungen berichtete der Ortsbürgermeister Sebastian Reifferscheid:

Die Abstimmung für den Langhalsweg läuft. Bis Ende Januar sind rund 750 Stimmen hierfür eingegangen. Jeweils am Ende des Monats erhält die Ortsgemeinde eine Übersicht. Derzeit werden weitere Ideen zur Bewerbung der Wahl gesammelt.

Gegen 20:25 Uhr endete die Sitzung. 

Sebastian Reifferscheid, Ortsbürgermeister

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