Nach einer Gedenkminute für die Opfer der schlimmen Hochwasserereignisse in der Eifel wurde über die Umsetzung der Beschlüsse der letzten Sitzung berichtet.

Unter Top 2 erfolgte dann ein kurzer Sachstandsbericht zur geplanten Multifunktionsfläche. Der Ingenieurvertrag zwischen der Ortsgemeinde Osterspai und der Stadt-Land-Plus GmbH wurde unterzeichnet. Alle Unterlagen liegen nun bei der ADD zur weiteren Prüfung vor.

Im nachfolgenden TOP ging es um die Beratung und Beschlussfassung der weiteren Vorgehensweise zur Erweiterung des kommunalen Kindergartens. Die Baukostenplanung ist von zunächst 1,02. Mio. nach genauer Berechnung durch das beauftragte Architektenbüro auf 1,721 Mio. € angestiegen. Diese Kostenermittlung stellt die Grundlage für den eingereichten Förderantrag dar, der zwischenzeitlich mit rund 350 T€ bewilligt wurde. Nach Abzug der Förderung und des Anteils Filsen verbliebe bei Umsetzung der Maßnahme mind. 1 Mio. € bei der Ortsgemeinde Osterspai.

Aufgrund dieser Kostensteigerung beschloss der Gemeinderat Osterspai bereits am 11.02.2021 alle Aktivitäten für dieses Projekt zunächst solange auszusetzen, bis eine für die Ortsgemeinde akzeptable Investitionskostensituation erkennbar ist.

Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, weitere Alternativen zur geplanten Kindergartenerweiterung zu prüfen. Ebenso soll erst nach Vorliegen weiterer Zusagen ausreichender finanzieller Unterstützung durch Land, Kreis und/oder Verbandsgemeinde eine Beteiligung durch die Ortsgemeinde Osterspai an einer Erweiterung des Kindergartens erfolgen. Auch soll umgehend die Kindergartenzweckverbandsordnung novelliert werden und in diesem Zusammenhang die prozentuale Kostenaufstellung der Verbandsmitglieder an die aktuellen Gegebenheiten ggf. angepasst werden.

Als nächstes ging es um die Beratung und Beschlussfassung der weiteren Vorgehensweise zur Abrechnung des Jakobsfests und Rathausfests.

Bei beiden Festen ist aus verschiedenen Gründen unter dem Strich ein Minus bei der Gemeinde entstanden.

Der Gemeinderat beschloss daher, die für das Jakobsfest vorhandene Barkasse zugunsten der Ergebnisrechnung 2019 und der Finanzrechnung 2021 zu verbuchen. 

Die noch vorhandenen Rathaustauben sollen künftig zu einem reduzierten Betrag von 5,00 € verkauft werden. Die Silbermünzen werden anderweitig von der Ortsgemeinde verwendet.

Unter TOP 5 ging es um die Beratung zu den Ortseingangsportalen. Hier ist die bereits zugesagte Förderung zurückzugegeben, da die vorgesehenen Flächen entweder nicht mehr zur Verfügung stehen oder erst nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens festgelegt werden können. Ein erneuter Förderantrag kann zum späteren Zeitpunkt jedoch wieder erfolgen.

Unter Auftragsvergaben erfolgte dann die Vergabe zur Fällung von toten Wallnussbäumen am Bungert. Ebenso erfolgte die Zustimmung zur Kostenbeteiligung für die Instandsetzung der Blitzschutzanlage am Kath. Kindergarten St.Martin. 

Bei Grundstücksangelegenheiten beschloss der Gemeinderat, die Verlegung der Bushaltestelle an der B42 auf Höhe des Steigers. Danach wurden drei Grundstücksverkäufe mitgeteilt, bei denen die Gemeinde kein Vorkaufsrecht hatte. Das Vorkaufsrecht bei einem Grundstück im Birkenweg 45 wurde nicht ausgeübt.

Anschließend wurde das Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage zum Abriss und Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Hauptstraße 16 einstimmig hergestellt. Das Einvernehmen zur Bauvoranfrage zur Aufstockung des Gebäudeteils eines Gebäudes in der Hauptstraße 20 wurde versagt.

Gegen 20.30 endete die Sitzung.

Sebastian Reifferscheid, Erster Beigeordneter