Hierbei wurde einstimmig beschlossen, neben Stromversorgungssäulen und einer Frischwassersäule auch Grau- und Schwarzwasserentsorgungsmöglichkeiten für die Wohnmobile vorzusehen, damit ein attraktiver Service für künftige Gäste angeboten werden kann. Hierbei sollen neben der Barzahlung auch bargeldlose Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Die Zufahrt zur Multifunktionsfläche selbst soll mittels einer Schranke kontrolliert werden.

(Foto M-Fläche 1)

Die Überprüfung des Baufeldes durch den Kampfmittelräumdienst ist erfolgt. Dabei wurden mehrere Anomalien/Störfaktoren festgestellt, die nun mittels sprenggeschütztem Bagger geöffnet und auf Kampfmittel überprüft werden müssen. Dies soll am 8. und 9. Dezember erfolgen. Die ausführende Firma Strabag wird mit den Tiefbauarbeiten Ende Januar/Anfang Februar beginnen.

(Foto Kampfmittelräumdienst)

Unter TOP 3 ging es um die Antragstellung des neuen Bundesförderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“. Der Bund hat kurzfristig ein neues Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ gestartet. Wer die Förderung in Anspruch nehmen möchte, muss bei der Waldbewirtschaftung eine Reihe von Kriterien einhalten. Waldbesitzende, die sich zur Erfüllung aller Kriterien verpflichten, erhalten bis zu einer Gesamtwaldfläche von 550 Hektar 100,--€/Jahr und Hektar. Die Bewilligung der Förderung erfolgt in der Reihenfolge der Antragstellung bis zur Erschöpfung der Haushaltsmittel. Nach Rücksprache mit dem Forstrevierleiter Jonas Fröhlich bestehen für die Einhaltung der zu erfüllenden Kriterien im Osterspaier Wald keine Bedenken. Der Gemeinderat beschloss daher, einer zügigen Antragstellung zum Förderprogramm zuzustimmen.

Danach wurde der Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Einfamilienhaus in der Filsener Straße zugestimmt.

Beigeordneter Erhardt Fiebiger berichtete anschließend über den Sachstand zur Bauwerksuntersuchung der Elligbrücke. Ende Oktober fand ein erster Ortstermin mit dem Ingenieurbüro R+P Ruffert statt. Die jetzige Bauwerksuntersuchung soll Klarheit über die sinnvollste Art einer Sanierung und deren Ausgestaltung liefern, während die länger zurückliegende erste Prüfung nur zur Abschätzung der konkreten Gefährdungslage und einer daraus eventuell abzuleitenden Sperrung der Elligbrücke diente. Bis Ende November sollen die Modalitäten hierzu erledigt werden. Verzögerungen könnte es jedoch bei den Brückenbereichen über dem Gleisanlagenbereich geben, da hier entsprechende Abstimmungen mit und Freigaben durch die Deutsche Bahn zwingend erforderlich sind. Im Zuge der Ortsterminbesichtigung ließ sich bereits ein deutlicher Sanierungsbedarf vor allem im Bereich der Betonbewehrung der Pfeiler sowie teilweise im Auflager der Brücke feststellen. Die Frage eventueller Förderungen kann erst nach vorliegender Kostenschätzung geklärt werden.  

Des Weiteren wurde über drei Grundstücksverkäufe informiert, bei denen die Gemeinde Osterspai kein Vorkaufsrecht hat.

Unter Mitteilungen gab der Ortsbürgermeister Sebastian Reifferscheid dann einige Sachstandsberichte zu weiteren Themen ab:

Das Ratsinformationssystem für Rats- und Ausschussmitglieder ist auch auf privaten Endgeräten möglich. Ein Beschluss zur Einführung soll in der nächsten Ratssitzung gefasst werden.

Anfang November fanden Gespräche zur Planung des Haushaltes 2022/2023 mit der Verwaltung statt. Dieser wird in der Sitzung am 13.12.2022 vorgestellt. Einer der Hauptpunkte ist die erforderliche Anpassung der Hebesätze der Grundsteuer aufgrund der landesseitigen Vorgabe zur Erhöhung der Nivellierungssätze.

Laut Auskunft der Deutschen Bahn haben die Dichtungsarbeiten an der großen Unterführung leider nicht den gewünschten Effekt erzielt, sodass ein anderes Verfahren angewandt werden muss. Hierfür ist jedoch eine Sperrung beider Gleise für einen längeren Zeitraum notwendig, was eine langfristige Planung und Anmeldung erfordert. Um dies zu vermeiden, soll zunächst noch eine weitere Möglichkeit mit Zugang von der unteren Seite der Brücke im neuen Jahr getestet werden. 

Gegen 20.15 endete die Sitzung.

Sebastian Reifferscheid, Ortsbürgermeister