Unter Top 1 wurde über die Umsetzung der Beschlüsse der letzten Sitzung berichtet.

Anschließend erfolgte die Bekanntgabe einer Eilentscheidung über die Auftragsvergabe einer Dichtigkeitsprüfung bezüglich der Klärgrube der Florianshütte. Da diese Prüfung seit dem Neubau der Florianshütte 2015 nicht gemacht wurde, hatte die Kreisverwaltung die Grillhütte Anfang Oktober gesperrt. Um weitere anstehende Vermietungen nicht absagen zu müssen, wurde im Einvernehmen mit den Beigeordneten umgehend die Firma Kanal Wambach GmbH zur Prüfung beauftragt. Diese Prüfung fand am 12.11.2021 statt, mit dem erfreulichen Ergebnis das die Grube dicht ist und einer weiteren Vermietung nichts im Wege steht.

In den nachfolgenden Tagesordnungspunkten wurden dann der Forstwirtschaftsplan und Naturparkplan Nassau für das Jahr 2022 einstimmig verabschiedet. Auch die Brennholzpreise für das Jahr 2022 wurden festgelegt.

Als nächstes wurde dann die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld-, Weinbergs- und Waldwege in der Ortsgemeinde Osterspai aufgestellt. Bei der vom Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt geforderte Satzung können im Falle einer Sanierung bzw. Umbau eines Weges nur die Kosten der Eigentümer geltend gemacht werden, welche sich ihren Jagdpachtanteil auszahlen lassen. Für die Jagdpächter ändert sich hierdurch nichts.   

Unter TOP 6 ging es dann um die Nachbesetzung der Ausschussmitglieder. In einzelner Abstimmung wurden jeweils folgende Nachbesetzungen beschlossen:

Umwelt- und Fremdenverkehrsausschuss:

Ratsmitglied Gregor Rindsfüßer (SPD) scheidet als ordentliches Mitglied aus / Ratsmitglied Jonas Böning (SPD) wird ordentliches Mitglied

Ausschuss Kultur und Freizeit:

Ratsmitglied Gregor Rindsfüßer (SPD) scheidet als vertretendes Mitglied aus / Ratsmitglied Lea Rindsfüsser (SPD) wird vertretendes Mitglied

Haupt- und Finanzausschuss:

Nicht-Ratsmitglied Elfriede Friesenhahn (FBL) scheidet als ordentliches Mitglied aus / Nicht-Ratsmitglied Werner Runkel (FBL) wird ordentliches Mitglied

Nicht-Ratsmitglied Rita Clark (FBL) scheidet als vertretendes Mitglied aus / Ratsmitglied Patrick Nagel (FBL) wird vertretendes Mitglied

Rechnungsprüfungsausschuss:

Ratsmitglied Gregor Rindsfüßer (SPD) scheidet als Ordentliches Mitglied aus / Ratsmitglied Stefan Rindsfüsser (SPD) wird ordentliches Mitglied

Ratsmitglied Stefan Rindsfüsser (SPD) scheidet als vertretendes Mitglied aus / Ratsmitglied Jonas Böning (SPD) wird vertretendes Mitglied

Anschließend ging es um den Sachstandsbericht zur Erweiterung des kommunalen Kindergartens.

Nachdem Ende Oktober ein gemeinsames Treffen beider Gemeinderäte im Feuerwehrgerätehaus stattfand, wurde eine Arbeitsgruppe aus je vier Mitgliedern beider Ortsgemeinden gebildet. Die beiden Arbeitsgruppen (für Osterspai Erhardt Fiebiger, Heiko Lemler, Otmar Lamberti und Sebastian Reifferscheid) trafen dann am 05.11.2021 erstmals im Kreishaus mit Landrat Frank Puchtler, weiteren Vertretern von Kreis und VG sowie Herr Meffert vom Gemeinde- und Städtebund zusammen. Hierbei ging es zunächst grundlegend um die weitere Zusammenarbeit der beiden Gemeinden, insbesondere die Überarbeitung der Zweckverbandsordnung. Gemeinsam konnte ein Ansatz zur Anpassung der Zweckverbandsordnung besprochen werden:

Bei zukünftigen Investitionsmaßnahmen beteiligen sich die beiden Gemeinden zu je 50%. Im Gegenzug erhält jede Gemeinde bei einer etwaigen Auflösung des Zweckverbandes auch 50% des Vermögens. Damit werden der OG Filsen auch für den bereits bestehenden Vermögensanteil 50% zugesprochen bzw. verzichtet die OG Osterspai auf Teile des von ihr eingebrachten Vermögens zugunsten der OG Filsen.  

Die jährliche Umlage des Zweckverbandes an die jeweilige Ortsgemeinde zur Deckung des Finanzbedarfes soll sich künftig ausschließlich aus den tatsächlichen Belegungszahlen der Kinder im kommunalen Kindergarten berechnen

Die Belegung des kommunalen Kindergartens weist bereits jetzt schon eine annähernde Gleichverteilung von Osterspaier und Filsener Kindern auf, so dass sich der Osterspaier Gemeinderat einig ist, dass für beide Seiten eine Akzeptanz für eine derartige Berechnungsgrundlage gegeben sein sollte.

Herr Meffert betonte beim Gespräch, dass auch aus seiner Sicht die Einwohnerzahl bei der Umlage kein Maßstab sein könne. Zusätzlich wurde vereinbart, dass VG und Kreis die Kosten und Durchführbarkeit einer Lösung mit mobilen Elementen prüfen. Das nächste Treffen der Arbeitsgruppe findet am 24.11.2021 statt.

Um eine kurzfristige Lösung zur Betreuung der Kinder auf der Warteliste zu finden, fand am 11.11. zudem eine Begehung mit dem Landesjugendamt im Pfarrheim Filsen statt. Die Räumlichkeiten wurden hierbei in einer ersten Einschätzung als nutzbar zur Errichtung einer Außengruppe bezeichnet. Auch hat die Kath. Pfarrgemeinde einer Nutzung zwischenzeitlich zugestimmt. Es liegt nun im nächsten Schritt an der Ortsgemeinde Filsen einer möglichen Nutzung zuzustimmen, bevor weitere Fachbehörden zur Prüfung hinzugezogen werden können. 

Unter Darlehensangelegenheiten wurde über die Umschuldung eines Darlehens informiert.

Anschließend wurde das Einvernehmen zu Bauvoranfragen über die Errichtung eines Einfamilienhauses in der Filsener Straße und Umnutzung und Umbau des Landgasthofes in der Hauptstraße einstimmig hergestellt. Einer Bauscheinverlängerung für die Baugenehmigung zur Errichtung eines Weinkellers mit darüber liegender Wohnung wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.

Gegen 20.10 endete die Sitzung.

Sebastian Reifferscheid, Ortsbürgermeister