Aus dem Gemeinderat vom 24.03.2022

Pünktlich um 19.00 Uhr eröffnete Ortsbürgermeister Sebastian Reifferscheid die Sitzung des Ortsgemeinderates und begrüßte die Teilnehmer. Unter Top 1 wurde über die Umsetzung der Beschlüsse der letzten Sitzung berichtet. Anschließend ging es um die Beratung und Beschlussfassung zum Standort des Tourismusbüros. Die Bürgergenossenschaft kam Ende Februar mit dem Wunsch auf die Ortsgemeinde Osterspai zu, das Tourismusbüro wieder zurück ins gemeindeeigene Rathaus zu verlegen, um das Bistro im Dorfladen erweitern zu können

Bei einem gemeinsamen Gespräch wurde der Gemeinde dann vorgeschlagen, den bestehenden Mietvertrag der jetzt von der Ortsgemeinde als Tourismusbüro genutzten Räumlichkeiten zum 30.04.2022 aufzuheben.  Der Rat beschloss daher einstimmig, dem Wunsch der Bürgergenossenschaft nachzukommen und den Mietvertrag per 30.04.2022 aufzuheben.

Im nachfolgenden TOP ging es um die Beratung über den Standort des Hauptverteilers (PoP) für den Glasfaserausbau. Hierzu wurden der Ortsgemeinde durch die Deutsche Glasfaser verschiedene Voraussetzungen/Kriterien zugesandt. Als Vorschläge liegen bislang die Flächen hinter des Feuerwehrgerätehauses und oberhalb der Multifunktionsfläche am Gasverteiler, direkt an der Elligstraße, vor. Diese sollen nun mit Verbandsgemeindeverwaltung zur weiteren Überprüfung abgestimmt werden.

Unter TOP 4 gab Ortsbürgermeister Sebastian Reifferscheid dann Sachstandsberichte zur Erweiterung des kommunalen Kindergartens und der Multifunktionsfläche.

Der Kindergartenzweckverband wartet weiterhin auf die Vorabprüfung der Kreisverwaltung zur Erweiterung mittels mobiler Bauweise. Trotz mehrmaliger Intervention liegt bislang keine Antwort vor, ebenso auch keine Begründung für diese Verzögerung. Entsprechende Angebote zur mobilen Bauweise wurden bereits in der letzten Ratssitzung vorgestellt. Sollte diese Vorabprüfung positiv beschieden werden, soll dann kurzfristig ein Planer zum weiteren Vorgehen beauftragt werden.

Erfreuliche Nachrichten gab es zur Multifunktionsfläche. Die ADD (Dorferneuerung und I-Stock) hat den geänderten Planunterlagen zwischenzeitlich zugestimmt und die Frist bis zum 31.12.2022 verlängert. Ebenso ist eine Zustimmung der Kommunalaufsicht zu den 16 geplanten Wohnmobilstellplätzen eingegangen. Mit dem Planer ist nun vereinbart, bis Ende März alle Antragsunterlagen fertigzustellen, sodass in der ersten Aprilwoche Bauantrag und Genehmigungen eingeholt werden können. Anschließend soll dann die Ausschreibung beginnen.

Anschließend stand die Auftragsvergabe von Ingenieurleistungen zum Ausbau des Teilabschnittes der Filsener Straße im Bereich der Bebauung in der Ortsgemeinde Osterspai auf der Tagesordnung. Der Rat beschloss einstimmig, die ingenieurmäßigen Arbeiten an das Ing. Büro Fischer Teamplan aus Koblenz zu erteilen. Vorausgesetzt einer Genehmigung durch die Kommunalaufsicht, sollen zunächst zur angestrebten Zuschussbewilligung jedoch nur die Leistungsphasen 1-3 abgerufen werden. 

Des Weiteren wurde über einen Grundstücksverkauf informiert, bei dem die Gemeinde Osterspai kein Vorkaufsrecht hat.

Unter dem TOP Bauangelegenheiten wurde beschlossen, dem Bauantrag zur Umnutzung und Umbau des Landgasthofes in der Hauptstraße zuzustimmen.  

Unter Mitteilungen gab der Ortsbürgermeister Sebastian Reifferscheid dann einige Sachstandsberichte zu weiteren Themen ab:

Sanierung Elligbrücke: Hierzu liegen noch keine Ingenieurangebote vor. 

Syna: Es fand ein Treffen zwischen der Syna, Deutschen Bahn und Ortsgemeinde statt. Der Stromausfall vergangene Woche ist auf eine Leitungsstörung unterhalb der Bahn zwischen der Bahnhofstraße und dem Gartenweg zurückzuführen. Diese Stromleitung muss nun dringend neu verlegt werden, um bei einem erneuten Stromausfall weiterhin eine schnelle Versorgung gewährleisten zu können. Eine Neuverlegung unterhalb der Bahn ist nach heutigen Vorgaben nicht mehr so einfach möglich, sodass die Syna einen Bau durch die kleine Bahnhofsunterführung kurzfristig durchführen wird. Hierfür müssen Teile der Bahnhofstraße und Gartenweg aufgerissen werden, sodass es zu Sperrungen und Behinderungen kommen wird. Der oberhalb des Dorfplatzes neu asphaltierte Fußweg der Ortsgemeinde soll im gleichen Zustand wiederhergestellt werden.

Gegen 19.55 endete die Sitzung.

Sebastian Reifferscheid, Ortsbürgermeister

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