Nachdem der am 21.12.2022 beschlossene Haushalt wegen Verstoßes gegen das Haushaltsausgleichsgebotes von der Kommunalaufsicht abgelehnt wurde, befasste sich der Haupt- und Finanzausschuss in seiner vergangenen Sitzung ausführlich mit dem Thema. In der nun vorliegenden Neufassung konnten die Defizite durch Kürzungen einiger Haushaltspositionen, aber auch durch Anpassung der realen Einkommenssteuerergebnisse verringert werden. Diese waren für das erste Quartal deutlich höher, als die bisherige Schätzung. Neben der bereits im vergangenen Jahr beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer A und B musste aufgrund der Finanzlage auch der Hebesatz der Gewerbesteuer von 400 auf 415 % angehoben werden. Die geänderte Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2023/2024 werden der Kommunalaufsicht nun erneut zur Genehmigung vorgelegt.

Unter TOP 3 ging es um Sachstandsberichte. Ortsbürgermeister Sebastian Reifferscheid berichtet:

Multifunktionsfläche

Die Arbeiten zum Setzen der Bordsteine an der Multifunktionsfläche haben begonnen. Mitte Juni wird die Fa. Nuppeney die Mulden einsäen. Der Kassenautomat ist bestellt und wird mit entsprechenden Tasten versehen. Als Stellplatzgebühr für Wohnmobile hat der Bau- und Liegenschaftenausschuss 12 € pro Tag vorgeschlagen. Auf der gesamten Parkfläche soll zudem ein Parkverbot für Anhänger und LKWs eingerichtet werden. Der Platz soll den Namen: Multifunktionsplatz „R(h)ein ins Leben“ Osterspai tragen.

Elligbrücke

Ende Juni soll das Gutachten zum Sanierungsumfang der Elligbrücke vom beauftragten Büro erstellt sein. Danach wird eine erste Kostenschätzung möglich sein.

Kindergartenerweiterung

Bei der Offenlage der Bebauungsplanänderung gab es einen Einwand zur wasserrechtlichen Genehmigung für die Versickerung des Oberflächenwassers. Diese wurde 1995 im Rahmen der erteilten Baugenehmigung für die Errichtung der Grundschule sowie der Kita nicht erstellt. Das erforderliche Versickerungsbecken wurde zwar gebaut, damals jedoch keine Genehmigung beantragt. Der Wasserrechtsantrag ist daher neu zu stellen, die Kosten fallen zu 50% auf VG (für Schule) und zu 50% auf den Kindergartenzweckverband Osterspai/Filsen.

Probleme gibt es zudem hinsichtlich der Fördergelder. Beim Land werden nur neue Plätze gefördert, die über die Betriebserlaubnis von vor 20 Jahren (BE von 2004 mit 50 Betreuungsplätzen) hinausgehen. Da aktuell kein Bedarf an zusätzlichen Plätzen besteht, wird es auch keine Landesförderung geben. 2024 könnten zumindest 3 Plätze gefördert werden, da dann die BE von 2005 mit 47 Betreuungsplätzen greift. Die Kreisförderung beläuft sich aufgrund des Urteils des OVG RLP von Dezember 2022 auf voraussichtlich 40 %  der „notwendigen“ Kosten. Die Kreisförderrichtlinie wird laut Auskunft der KV jedoch noch überarbeitet. Es gibt zudem Bestrebungen einer landesweiten Vereinheitlichung. Daher steht aktuell noch nicht fest, welche Kosten unter Förderung fallen und demnach kann noch keine Förderaussage getroffen werden.

Glasfaserausbau

Der Glasfaserausbau steht kurz bevor. Aktuelle Informationen hierzu wurden bereits im vergangenen Wochenblättchen veröffentlicht.

Unter Auftragsvergaben konnten die Aufträge für die Bestellung einer Schaukastenanlage und eines Eingangsschildes auf der Multifunktionsfläche sowie die Sanierung des Fußweges entlang der Friedhofsmauer vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung vergeben werden. 

Unter Mitteilungen gab der Ortsbürgermeister Sebastian Reifferscheid dann einige Sachstandsberichte zu weiteren Themen ab:

Aufgrund einiger Bürgerbeschwerden bezüglich der wuchernden und ungepflegten Grünstreifen entlang der B42 und des Radweges wurde eine Anfrage an den LBM gesendet. Dieser hat mitgeteilt, dass aufgrund der Vorgaben des Bundesleistungsheftes nur zwei Schnitte im Jahr vorgesehen sind. Die personelle sowie materielle Ausstattung sei nach diesen Vorgaben bemessen, sodass keine häufigeren Pflegeschnitte mehr möglich sind.

Am 07.06.2023 findet die Sicherheitsbegehung auf dem Friedhof statt.

Gegen 20.15 endete die Sitzung. 

Sebastian Reifferscheid, Ortsbürgermeister