Nachdem der Haushalt zum zweiten Male wegen Verstoßes gegen das Haushaltsausgleichsgebotes von der Kommunalaufsicht abgelehnt wurde, musste sich die Ortsgemeinde in mehreren Terminen mit der Verbandsgemeindeverwaltung erneut ausführlich mit dem Thema beschäftigen. Hintergrund ist, dass durch die Teilnahme am neuen Entschuldungsprogramm Verbindlichkeiten der Ortsgemeinde in Höhe von 1,7 Millionen Euro durch das Land Rheinland-Pfalz übernommen werden. Aufgrund dessen dürfen keine neuen Schulden mehr gemacht und demnach nur noch ausgeglichene Haushalte genehmigt werden. Um dies zu erreichen, mussten zahlreiche Änderungen und vor allem Kürzungen vieler Haushaltspositionen durchgeführt werden. Dies bedeutet im Umkehrschluss auch, dass der Ortsgemeinde in den kommenden Jahren fast keine Mittel für freiwillige Ausgaben mehr zur Verfügung stehen.

Die geänderte Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2023/2024 werden der Kommunalaufsicht nun erneut zur Genehmigung vorgelegt.

Danach wurde die Aufnahme von Dieter Westbomke als neues Mitglied im Bau- und Liegenschaftenausschuss beschlossen.

Anschließend konnte der Gemeinderat die Würdigungen der Eingaben aus der Offenlage für den Bebauungsplan „Filsener Straße“ und den vorhabenbezogenen Bebauungsplan als Satzung beschließen. Hierbei handelt es sich um ein Einfamilienhaus, welches auf dem Gelände des ehemaligen Dachdeckerbetriebes errichtet werden soll.

Unter TOP 5 ging es um Sachstandsberichte. Ortsbürgermeister Sebastian Reifferscheid berichtet:

Multifunktionsplatz „Rhein ins Leben“

Die Firma Strabag ist mit ihren Arbeiten fast durch und wird in KW 29 die Baustelle räumen. 100 Heckenpflanzen wurden in Eigenregie durch das Büro Stadt-Land-Plus bereits gesetzt, ca. 200 weitere sollen folgen. Der Hausanschluss für Stromzähler und Telekom wird Anfang August geliefert und eingebaut. Der Parkscheinautomat hat leider eine hohe Lieferzeit und soll in der letzten August Woche aufgebaut werden. Die fünf vorgesehenen Mastleuchten werden ebenfalls im August von der Syna gesetzt. Im Rahmen eines Bürgerprojektes konnte an zwei Samstagen viele Arbeiten ehrenamtlich erledigt werden. Im Gemeinderat besteht Einigkeit, die Eröffnung auf den September zu schieben, bis der Platz auch endgültig fertig ist. Eine kleine Einweihungsfeier soll am Freitag, den 08.09. stattfinden.

Glasfaserausbau

Die Arbeiten gehen gemäß Bauzeitenplan zügig voran. Noch vor den Sommerferien soll eine erste Abnahme an einigen Straßen erfolgen. Von der Abzweigung Birkenweg bis Bebauungsende, wird die Filsener Straße erst ab dem 24.07. (Ferienbeginn) weiterbearbeitet, da dann dort deutlich weniger Verkehr herrscht. Die Fertigstellung der Tiefbauarbeiten ist für Mitte September geplant.

Des Weiteren wurde über einen Grundstücksverkauf informiert, bei dem die Gemeinde Osterspai kein Vorkaufsrecht hat.

Unter Mitteilungen berichtete der Ortsbürgermeister Sebastian Reifferscheid, dass die Syna die Bohrung der Stromleitung an der kleinen Bahnunterführung ab dem 07.08. durchführen wird. Hierfür wird es im Bergweg, der Hauptstraße und Burgstraße zu Sperrungen kommen.

Gegen 20.35 endete die Sitzung. 

Sebastian Reifferscheid, Ortsbürgermeister